ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER FIRMA RUHM DIENSTLEISTUNGEN
Diese AGB gelten für alle Tätigkeiten der Firma RUHM Dienstleistungen, insbesondere für Haushaltsauflösungen, Entsorgung und Verwertung von Gegenständen.

I. ALLGEMEINES
Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

II. ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

III. PREISE
Die Preise bemessen sich nach der Größe und Aufwand in Euro. Festpreise sowie Rabatte bedürfen der gesonderten vertraglichen Fixierung. Alle Preise gelten zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

IV. TERMIN- UND LEISTUNGSZEIT
Termine sowie Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Termin- und Dienstleistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, auch im eigenen Betrieb, die der Firma RUHM Dienstleistungen das Liefern der Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel usw. – führen zur Aussetzung der Leistungsverpflichtung und der Terminvereinbarungen.

Ist bei Haushaltsauflösungen, Entrümpelungen und vergleichbaren Tätigkeiten nichts anderes vereinbart, gilt mit der Übergabe der besenrein gesäuberten Räume an den Auftraggeber der Auftrag als vertragsgemäss erledigt.

V. GEWÄHRLEISTUNG
Die Firma RUHM Dienstleistungen gewährleistet eine saubere und ordentlich durchgeführte Entrümpelung und Entsorgung. Weist die Entrümpelung dennoch Mängel oder Beanstandungen auf, so ist der Vertragspartner verpflichtet, diese Mängel und Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Wir gewähren gewerblichen Kunden sowie Privatpersonen ein Zahlungsziel von 7 Tagen nach Rechnungserhalt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

VII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die Firma RUHM Dienstleistungen übernimmt keine Haftung für den Zustand der Wohnung nach der Entrümpelung, insbesondere für die Wände, PVC-Böden, Schlösser, Jalousien, Rollläden, fehlende Schlüssel und sonstige Beschädigungen aller Art. Eine Haftung für Wertgegenstände – insbesondere Bargeld, Wertpapiere, Uhren, Schmuck, Urkunden o.ä. Gegenstände -, die aufgrund ihrer Verpackung, ihrer Art oder ihres Hinterlegungsortes als solche nicht erkennbar sind, ist – selbst wenn der Auftraggeber die Suche nach solchen Gegenständen in Auftrag gibt – ausgeschlossen. Eine Haftung für zur Entsorgung / Verwertung vorgesehene Gegenstände ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber bestätigt durch die Auftragserteilung, dass außer evtl. gesondert angeführten Gegenständen das jeweils gesamte vorhandene Inventar der Entsorgung / Verwertung zuzuführen ist, d.h. die Räume werden besenrein übergeben!

VIII. EIGENTUMSÜBERGANG BEI HAUSHALTSAUFLÖSUNGEN
Mit Beginn der Arbeiten gehen alle im Haushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über, sofern vor oder bei Auftragserteilung nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die weitere Verwertung obliegt dem Auftragnehmer.

IX. TRANSPORTSICHERUNGEN BEI UMZÜGEN
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und HiFi-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Sicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

X. WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat nach dem Kauf – oder nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

XI. WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.]

XII. TEILWIRKSAMKEIT (SALVATORISCHE KLAUSEL)
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

XIII. GERICHTSSTAND
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Reinbek.

XIV. HAFTUNG
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